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BEV
– Aufruf zur Demo am 10. Oktober in Oldenburg Kommt alle ! Am Sonntag dem 10. Oktober findet in Oldenburg eine zentrale Demonstration für die Erhöhung der Regelleistungen und gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung statt. Aufgerufen haben die Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen, die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen, Tacheles, die Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg u.a.. Aus dem Aufruf: Mindestens 80 Euro mehr für Lebensmittel sofort! Wütend über Milliardengeschenke an Banken und Sparpakete für die Ärmsten der Gesellschaft? ... ganzes Flugblatt Krach schlagen statt Kohldampf schieben! Flyer zur Demo BEV – Info zur "Bürgerarbeit" Bürgerarbeit – jetzt auch in Bremen - Eine neue Form verbilligten Arbeitszwangs Mit dem Vorschlag, für Hartz IV EmpfängerInnen eine „Bürgerarbeit“ einzuführen toppt Frau Arbeitsministerin von der Leyen alle bisherigen Formen von in Zwangsweise durchgeführtem Niedriglohn. Nach ihren Vorstellungen sollen ab Januar 2011 zunächst 33 000 Menschen in Maßnahmen der Bürgerarbeit beschäftigt werden... mehr... BEV – Pressemitteilung vom 19.08.2010 BAgIS ignoriert erneut fortlaufend die Rechtsauffassung des Bremer Sozialgerichts BAgIS muss Fernseher bewilligen: Urteil zur "Erstausstattung für Wohnraum" wird anerkannt, rechtswidrige Bewilligungspraxis aber fortgesetzt / Bremer Sozialbehörde sitzt rechtswidrigen Zustand wieder einmal aus Der Bremer Erwerbslosenverband hat erneut eine sozialgerichtliche Entscheidung erwirkt, die zu einer Änderung einer Bremer Verwaltungsanweisung für Hartz IV und Sozialhilfe-EmpfängerInnen führen muss. ... mehr... Urteil-Sozialgericht Urteil Landessozialgericht Verwaltungsanweisung zu §23 Abs. 3 SGB II Stand 2009-02-25. mehr... BEV – Pressemitteilung vom 11.08.2010 Erneute BAgIS Schlappe vor Gericht BAgIS zieht oftmals zu viel Geld für Warmwasserkosten ab. Die Kosten der Wassererwärmung sind nach dem SGB II in den Regelleistungen enthalten. Dies beruht darauf, dass traditionell das Wasser mittels eines Elektroboilers erwärmt wird. Da auch die Stromkosten in den Regelsätzen enthalten sind, ist dies bei Haushalten in denen die Wassererwärmung über elektrische Geräte erfolgt, ohne Auswirkungen auf den Leistungsbescheid der BAgIS bzw. dem Amt für Soziale Dienste. ... mehr... Urteil BEV – Pressemitteilung vom 14.07.2010 „Die Tafeln gehören abgeschafft!“. Zu den heute im Weser-Kurier dargestellten menschenunwürdigen Zuständen bei den Bremer Tafeln erklärt Herbert Thomsen vom Bremer Erwerbslosen Verband (BEV) : „Hartz IV ist Armut per Gesetz. Die Zustände der Tafeln als Armenspeisungen veranschaulichen dies wieder einmal.“ Es dürfe nicht dabei bleiben um Verständnis für die individuellen Situation der dort Arbeitenden und der Betroffenen zu werben, so Thomsen weiter. „Bereits die Existenz der Tafeln ist schon ein Skandal. Anstelle die Armut effizienter zu verwalten, geht es darum endlich ihre Ursachen zu bekämpfen.“ Diese sieht Thomsen u. a. im ALG II und setzt sich deshalb für seine Abschaffung ein. „Anstelle von Hartz IV gehört eine armutsfeste Grundsicherung ohne mögliche Sanktionen als eine Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben. Damit würden sich dann auch alle Debatten über die Tafeln erledigen“, so Thomsen abschließend. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung: BEV Bremen-Stadt: 0421-98659972 BEV – Flugblatt vom 16.06.2010 Schwarz / Gelb und Kapital lassen Hartz IV EmpfängerInnen bluten Millionäre zahlen nichts Die bisher bekannt gewordenen „Einsparvorschläge“ der Bundesregierung gehen zum größten Teil zu Lasten von Hartz IV EmpfängerInnen und Erwerbslosen, also Menschen, die eh schon unterhalb der offiziellen Armutsgrenze leben und Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes. ... mehr... BEV – Infoblatt vom 16.06.2010 Höhere Regelleistung ist möglich Amt handelt regelmäßig falsch! Die Voraussetzung für die Zahlung von 359 Euro aus dem SGB XII (Grundsicherung, Sozialhilfe und Asylbewerberleistungsgesetz) ist immer, ... mehr... BEV – Pressemitteilung vom 11.06.2010 Steter Widerstand lohnt sich - Senat knickt bei Heizkostenbewilligung für Hartz IV BezieherInnen teilweise ein. Auf der Sitzung der Deputation für Soziales am heutigen Freitag soll eine Vorlage beschlossen werden, die die zukünftige Bewilligung von Heizkosten durch die BAgIS und die Ämter für Soziale Dienste regelt. Damit wird von der bisherigen, rechtswidrigen Praxis Abstand genommen, Richtwerte von 1,10 bzw. 1,35 Euro pro qm Wohnfläche zu bewilligen. LeistungsbezieherInnen mit höheren Heizkosten wurden regelmäßig die darüber hinaus gehenden Kosten nicht gezahlt. Diese mussten die Restbeträge aus den zu geringen Regelleistungen bestreiten. mehr... WeserKurier... BEV – Pressemitteilung vom 09.06.2010 Sozialgericht Bremen: Sanktionspraxis der BAgIS ist teilweise rechtswidrig Das Sozialgericht Bremen (S 22 AS 965/10 ER) hat am 01.06.2010 im Eilverfahren einen Beschluss erlassen, der für zahlreiche von Leistungskürzungen betroffene Bremer Hartz IV-EmpfängerInnen große Bedeutung hat. Nach Auffassung der 22. Kammer muss die BAgIS bei vollständiger Streichung der Regelleistung den Betroffenen zeitgleich mit der Sanktionierung ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. Der deutsche Gesetzgeber sei verfassungsrechtlich verpflichtet ... mehr .. WeserKurier... BEV – Pressemitteilung vom 07.06.2010 Schwarz Gelb lässt Hartz IV EmpfängerInnen bluten - Millionäre zahlen nichts Die heute bekannt gewordenen „Einsparvorschläge“ der Bundesregierung gehen zum größten Teil zu Lasten von Hartz IV EmpfängerInnen, also Menschen, die eh schon unterhalb der offiziellen Armutsgrenze leben. Die Streichung der Übergangszuschläge nach § 24 SGB II von maximal 160 Euro monatlich ... mehr .. zur taz... zur LINKE in Bremen... BEV – Pressemitteilung vom 27.05.2010 Freibeträge bei Hartz IV wurden erhöht und keiner weiß es Die Freibeträge für die private Altersvorsorge von Hartz IV-EmpfängerInnen wurden zum 17.04.2010 deutlich erhöht. Statt über 250 Euro, dürfen Betroffene jetzt über 750 Euro pro vollendetem Lebensjahr verfügen. mehr .. BEV – Aktion am 1. Mai "Spaziergang" zum bras-Geschichtenhaus Kommt, Ihr Leute, lasst Euch die Wunder moderner Arbeit zeigen. Im Arbeitshaus von anno dazumal spielt man für 1€20 die Stunde Euch das harmlose Bremen vor. Die Schauspieler kommen von der BAGIS. Sie spielen es auch kindergerecht und mit englischer Übersetzung. Wie gesagt - für 1€20 die Stunde. Und das 20 mal am Tag. Und ein Gebilde, das sich Bremer Arbeitslosenselbsthilfe nennt, kassiert und kassiert: von der BAGIS, von den Eintritten, vom Klimbimverkauf. Die Selbsthilfe hat für einige gewirkt. Wer zu spät kommt, wird zur Arbeit kommandiert. Gehen wir doch mal nachschauen, ob der Laden nicht ins 21. Jahrhundert geholt werden kann. Flugblatt ..   BEV – Aktion vom 22.04.2010 Aktion gegen Amtsschikanen Heute protestierten 18 Aktivisten des Bremer Erwerbslosenverbandes und betroffene LeistungsbezieherInnen im Amt für Soziale Dienste in Bremen Nord gegen die schleppende und oftmals rechtswidrige Bewilligungspraxis des Amtes. Zwei MitarbeiterInnen, die durch extrem rechtswidriges Verhalten seit langem herausstechen wurden besonders ausgezeichnet. betroffene LeistungsbezieherInnen übergaben ihnen verdorrte Rosenzweige.   BEV – Pressemitteilung vom 22.04.2010 - 10:03 Aktion gegen Amtsschikanen In diesen Minuten besuchen ca. 20 Aktivisten des Bremer Erwerbslosenverbandes und betroffene LeistungsbezieherInnen das Amt für Soziale Dienste in Bremen Nord. Ziel der Aktion ist es, auf die zum Teil schikanöse Behandlung durch Mitarbeiterinnen des Amtes aufmerksam zu machen. Zwei der nach Auffassung des BEV seit Jahren in rechtswidriger Weise handelnden Mitarbeiterinnen im Amt werden mit „abgestorbenen Rosenzweigen“ für ihren praktizierten Rechtsbruch ausgezeichnet. Diese Schikanen treffen insbesondere Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Das Amt für Soziale Dienste ist für die Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, und die Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung bei allein Stehenden zuständig. Für 12:30 Uhr bieten wir die Möglichkeit eines Hintergrundgesprächs, mit der Darlegung zahlreicher Einzelfälle, die den Hintergrund unserer heutigen Aktion abbilden. Hintergrundgespräch 12:30 Uhr Lindenstraße 1b Flugblatt .. BEV – Merkblatt (Stand 03/2010) Krankenkassen-Zusatzbeiträge bei Hartz IV und Sozialhilfe/Grundsicherung Wer ist von der Erhebung des Zusatzbeitrages betroffen? Alle Menschen die in einer gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichert sind, können von der Erhebung eines kassenindividuellen Zusatzbeitrages betroffen sein. Ohne Prüfung der Einnahmen des Mitgliedes, darf die jeweilige Krankenkasse einen monatlichen Betrag von 8 Euro erheben. mehr im Merkblatt .. BEV – Pressemitteilung vom 11.02.2010 Polizeiaufgebot schützt Rattenfänger Zu der heutigen Bundeswehrwerbeveranstaltung in der Bundesagentur für Arbeit hatten sich wiederum 70 Protestierende eingefunden und die Forderung unterstrichen, dass solche Anwerbeveranstaltung für Auslandseinsätze nicht in den Räumen der Bundesagentur stattfinden sollen. Aufgerufen hatten der Bremer Erwerbslosenverband, das Friedensforum und andere Gruppen. Das angerückte Polizeiaufgebot verhinderte, dass Kritiker sich in die Werbeveranstaltung einbringen konnten. Der Bremer Erwerbslosenverband erneuert seine Forderung an die örtliche Agentur, solche Veranstaltungen zukünftig zu unterlassen. Flugblatt .. BEV – Pressemitteilung vom 09.02.2010 Bundesverfassungsgericht hält die Ermittlung der Regelleistung für verfassungswidrig Bremer Erwerbslosenverband ruft zu politischem Widerstand gegen Verarmung auf Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner heutigen Entscheidung der Politik einen Spiegel vorgehalten, dass sich die bisherigen Berechnungen der Hartz IV Sätze bestenfalls aus Kaffeesatz und vor allem Haushaltseinsparungen begründet haben. mehr .. BEV – Pressemitteilung vom 08.02.2010 Hartz IV und Krankenkassen-Zusatzbeträge: BAgIS muss zahlen und darf nicht zum Kassenwechsel auffordern! Nach Auskunft einer Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit, gibt es gegenüber den Jobcentern keine Anweisung Hartz IV Empfänger zum Wechsel der Krankenkasse aufzufordern, ... mehr .. BEV – Bekanntmachung Bremer Erwerbslosenverband eröffnet Beratungsstelle in der Neustadt Ab dem 1. Februar bietet der Bremer Erwerbslosenverband in der Neustadt – Lahnstraße 16 im Kurzschluss - eine Sozialberatung an. Montag, Dienstag und Mittwoch jeweils in der Zeit von 9 bis 13 Uhr Telefonisch sind wir in der Neustadt erreichbar unter 98659972 BEV – Veranstaltungen Hartz IV – eine Erfolgsgeschichte ? – und was mensch trotzdem dagegen haben muss Der Bremer Erwerbslosenverband stellt sich und seine Arbeit vor Montag 15. Februar 19:30 Uhr im Kurzschluss - Neustadt – Lahnstraße 16 Mein Sachbearbeiter versteht mich - und ich meinen Bescheid nicht Die Fallstricke von Hartz IV und anderer Sozialgesetze Wie sind Rechte bei den Behörden durchsetzbar ? Montag 1. März 19:30 Uhr im Kurzschluss - Neustadt – Lahnstraße 16 BEV – Kundgebung Wir unterstützen Eure Kriege nicht! Keine Bundeswehr-Rekrutierungsveranstaltungen in Schulen, Universitäten, Arbeitsagenturen und anderswo! Am 11. Februar führt die Bundeswehr im BIZ der Bundesagentur für Arbeit, Doventorsteinweg 44 eine Informationsveranstaltung durch. Der BEV ist der Auffassung, solche Veranstaltungen haben in der Bundesagentur nicht verloren und ruft zu einer Protestkundgebung auf. Kundgebung zur Veranstaltung der Bundeswehr Zum Flugblatt .. Donnerstag den 11. Februar 15:30 Uhr Doventorsteinweg 44 BEV – Veranstaltung Fünf Jahre Hartz IV - Eine Bilanz Wie erfolgreich ein Gesetz ist, lässt sich weniger an seiner reibungslosen Umsetzung, als vielmehr in seiner Wirkung in die Gesellschaft messen. Die Wirkung von Hartz IV – einem wesentlichen Bestandteil der “Agenda 2010“ lässt sich erkennen, wenn die Grunddaten über Lohneinkommen, Niedriglohn und Umverteilung zwischen Lohnabhängigen auf der einen und BezieherInnen von Kapitaleinkünften auf der anderen Seite seit seiner Einführung betrachtet werden. Diese Betrachtung ist heute, fünf Jahre nach der Einführung von Hartz IV anhand des erhobenen statistischen Materials möglich. Hatte der damalige Arbeitsminister Clement noch die bessere Vermittlung von Arbeitslosen und die unsinnigen Doppelstrukturen von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe als wesentliches Argument für das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) als Begründung eingeführt, so hatte sein damaliger Chef, Bundeskanzler Schröder ganz andere Visionen. Im Januar 2005 ließ er auf dem Treffen der Welteliten in Davos (Weltwirtschaftsforum) folgende Erkenntnis verbreiten: „ Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“ Dies basiert nach Schröder auf dem Zwang zur Annahme jeglicher Arbeit. „von Ihnen (den Erwerbslosen) aber auch fordert, dass jede in Deutschland zumutbare Arbeit akzeptiert wird – und bei Strafe der Leistungskürzung oder ansonsten der Reduzierung – erfolgreich sein wird.“ Und Schröder hatte recht: Aus dem Schaffen von Niedriglohnbedingungen – fehlender gesetzlicher Mindestlohn und Unterlaufen des europaweit festgelegten Prinzips „Equal Pay“ für die Zeitarbeit durch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und dem Zwang zur Arbeitsannahme jeglichen Lohns (Hartz IV) wurde ein gigantischer Niedriglohnsektor und für fast alle Arbeitnehmer ein Verlust von Reallohn. Die Fakten:
Sehr treffend sagte der Multimilliardär Warren Buffet Ende 2006, zur New York Times: „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir werden gewinnen.“ Hartz IV ist Bestandteil dieses Klassenkrieges BEV – Pressemitteilung vom 09.12.2009 Aktion runtime Ca 30 Aktivisten des Bremer Erwerbslosenverbandes und aus dem Mayday Bündnis führten heute eine halbstündige Aktion vor der Niederlassung Bremen von runtime services durch. Ziel war die Skandalisierung der häufig angewendeten Methode von runtime, im Raum Bremen Menschen nach dem Osttarif (6 bzw. 6,15 Euro Brutto Stundenlohn) des mit dem christlichen Gewerkschaftsbund abgeschlossenen Tarifwerks zu bezahlen. Beim Besuch innerhalb der runtime Geschäftsstelle sah sich die anwesende Mitarbeiterin nicht in der Lage Auskünfte zu erteilen. Vor der runtime Anwerbestelle für billige Arbeitskräfte wurden Transparente aufgestellt und zahlreiche Flugblätter verteilt.  |
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